BLS Logo Rundschreiben 06 2018

Mandanten-Rundschreiben sind keine Rechtsberatungen, sondern allgemeine Informationen. Sie ersetzen nicht die fachliche Beratung durch einen Steuerberater oder Rechtsanwalt.

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  • ACHTUNG: BETRUGSMASCHE

Derzeit erhalten viele Unternehmen ein Fax von einer sogenannten Datenschutzauskunft-Zentrale. Es wird dringend davor gewarnt, diese zu beantworten. Es handelt sich um eine neuerliche Betrugsmasche.

 

  • GEWÄHRUNG VON URLAUB

Das Arbeitsgericht Chemnitz hat sich mit einem Urteil vom 29.01.2018 - 11 Ca 1751/17 zur Urlaubsgewährung zu Wort gemeldet. Die Rechtsgrundsätze sind interessant und würden die Rechte der Arbeitnehmer gegenüber ihren Arbeitgebern wiederum stärken, was dem aktuellen Trend der Arbeitsgerichtsentscheidungen entsprechen würde. Das Gericht befasst sich mit dem Thema Urlaubsplan und Urlaubsgewährung.

 

  • ARBEITSVERTRAGLICHE AUSSCHLUSSFRIST UND MINDESTLOHN

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18.09.2018- 9 AZR 162/18 eine eminent wichtige Grundsatzentscheidung getroffen. Im entschiedenen Fall hat ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer am 01.09.2015 einen Arbeitsvertrag geschlossen, in dem die üblichen Ausschlussfristen enthalten waren. Die Ausschlussfristen haben jedoch nicht den Anspruch auf Mindestlohn ausgenommen, der nach dem Willen des Gesetzgebers nicht den kurzen Verfallfristen unterliegen soll.

 

  • FRISTVERSÄUMNIS DURCH FEHLENDE LEERUNG DES BRIEFKASTENS

In den jetzt veröffentlichten Leitsätzen hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 25.04.2018 – 2 AZR 493/17 klargestellt, dass ein Arbeitnehmer, der sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhält, sicherstellen muss, dass er zeitnah von einem Kündigungsschreiben Kenntnis erlangt, das in einen von ihm vorgehaltenen Briefkasten im Inland eingeworfen wird. Letztlich ist dieses Urteil keine Überraschung.

 

  • DATENERHEBUNG IM ARBEITSVERHÄLTNIS IM LICHTE DER DSGVO

Es ist weiter zulässig, Daten von Arbeitnehmern für die Zeiterfassung und die Gehaltsabrechnung zu erheben. Besteht ein betriebliches Eingliederungsmanagement, dürfen auch gesundheitsbezogene Daten erhoben werden, diese müssen aber getrennt von der Personalakte besonders gesichert aufbewahrt werden. Funktionsträger des Unternehmens, nämlich Geschäftsführer oder Niederlassungsleiter, aber auch Kundenbetreuer, können bezüglich ihrer Kontaktdaten veröffentlicht werden, also mit Name, Tätigkeitsbereich, Telefonnummer und E-Mail-Adresse.

 

  • DATENSPEICHERUNG NACH ENDE EINES ARBEITSVERHÄLTNISSES

Ist ein Arbeitsverhältnis endet, sind sämtliche Daten des Arbeitnehmers zu löschen, soweit sie nicht erforderlich sind, um nachvertragliche Ansprüche zu erfüllen. Der Arbeitnehmer hat also ein "Recht auf Vergessenwerden".

 

  • FRISTLOSE KÜNDIGUNG WEGEN KONKURRENZTÄTIGKEIT UND ERSCHLEICHEN EINER ARBEITSUNFÄHIGKEITSBESCHEINIGUNG

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29.06.2017 - 2 AZR 597/16 wichtige Grundsätze im Zusammenhang mit verbotener Konkurrenztätigkeit eines Arbeitnehmers, der Erschleichung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und der Überwachung durch einen Detektiv geprägt.

Im entschiedenen Fall hatte sich ein Arbeitnehmer über einen sehr langen Zeitraum Arbeitsunfähigkeit attestieren lassen. Diese Arbeitsunfähigkeit lag jedoch offensichtlich nicht vor, was durch die Kontrolle eines Detektivs aufgedeckt wurde. In der Zeit der Krankschreibung hat der Arbeitnehmer zudem noch in einem Unternehmen seiner Söhne die gleichen Tätigkeiten verrichtet, die er arbeitsvertraglich seinem Arbeitgeber schuldete. Er leistete hier aktive Konkurrenztätigkeit. Auch dieses Verhalten wurde durch  den Detektiv aufgedeckt.

 

 

GLOSSE:

  • MUSS MAN WIRKLICH JEDEN TAG ZUR ARBEIT?

Das Arbeitsgericht Utopia urteilt am 09.09.2029, dass es auch einem vollbeschäftigten Arbeitnehmer nicht zuzumuten ist, täglich zur Arbeit zu erscheinen. Ausfälle bis zu sechs Wochen bei voller Lohnfortzahlung sind hier dem Arbeitgeber in analoger Anwendung des Entgeltfortzahlungsgesetzes grundsätzlich zuzumuten. Anderslautende arbeitsvertragliche Vereinbarungen sind als intransparente, benachteiligende und überraschende AGB-Klauseln grundsätzlich unwirksam.

 

  • BEWEISFÜHRUNG IM ARBEITSGERICHTSPROZESS DURCH VIDEOÜBERWACHUNG

Entgegen der Instanzgerichte hat das Bundesarbeitsgericht einen Fall entschieden, in dem ein Arbeitgeber Bildmaterial aus einer offenen (damit zulässigen) Videoüberwachung verwendet hat, um eine Arbeitnehmerin als Straftäterin zu überführen. Allerdings hat der Arbeitgeber die Videoaufzeichnungen erst ca. 1/2 Jahr nach der Tat ausgewertet. Die Instanzgerichte sind davon ausgegangen, dass der Arbeitgeber das Bildmaterial hätte unverzüglich löschen müssen und die Aufbewahrung über Monate gegen den Datenschutz verstößt mit der Konsequenz eines Verwertungsverbotes.